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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 116/17

  In dem daraufhin eingeleiteten Beschwerdeverfahren vor dem Senat (Aktenzeichen L13 AS 14/16 B ER) hat der Beklagte - nach dem rechtlichen Hinweis des Vorsitzenden vom 28. Juni 2016 auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. Juni 2016 (Aktenzeichen B 14 AS 42/15 R) - mit Erklärung vom 12. Juli 2016 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anerkannt und in Anlehnung an das Anerkenntnis am 28. Juli 2016 die Leistungen für den Dezember 2015 i. H. v. 399 EUR an den Kläger ausgezahlt.

  Nach der Rechtsprechung des BSG hat das Jobcenter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob und mit welchen Inhalten eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt wird (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 42/15 R - juris Rn. 12 ff.).

  Gegen die Rechtmäßigkeit des EinglVA kann nicht eingewandt werden, dass in Eingliederungsvereinbarungen grundsätzlich nicht starr an Zielen festgehalten werden darf, die sich als erfolglos erwiesen haben (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 a. a. O., Rn. 18), denn die Erfolglosigkeit der vom Beklagten verfolgten Vermittlungsstrategie beruht nicht auf ihrer Fehlerhaftigkeit, sondern auf der dauerhaften Weigerung des Klägers, sich auf Eingliederungsbemühungen jedweder Natur einzulassen.

  In der Vereinbarung liegt eine verbindliche Verpflichtung dem Grunde und der Höhe nach (zur Rechtmäßigkeit einer Regelung dem Grunde nach BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 a. a. O., Rn. 20 m. w. N.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 141/17

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 116/17

  Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt, die unter dem Aktenzeichen L 13 AS 141/17 geführt worden ist und über die der Senat ebenfalls auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2018 entschieden hat.

  In dem ebenfalls vor dem Senat geführten Berufungsverfahren mit dem Aktenzeichen L 13 AS 141/17, dessen Gegenstand die Rechtmäßigkeit des EinglVA vom 23. Januar 2015 gewesen ist, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 30. August 2016 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Ermessensreduzierung auf Null dargelegt.

• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 116/17

  Vorliegend war deshalb, nachdem der Kläger den ihm unterbreiteten Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichnet hatte (vgl. BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 195/11 R - juris Rn. 17 ff.; weitergehend BSG…, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R - juris Rn. 15 ff.), Raum für den Erlass eines ersetzenden EinglVA.

 
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 116/17

  Vorliegend war deshalb, nachdem der Kläger den ihm unterbreiteten Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung nicht unterzeichnet hatte (vgl. BSG…, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 195/11 R - juris Rn. 17 ff.; weitergehend BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R - juris Rn. 15 ff.), Raum für den Erlass eines ersetzenden EinglVA.
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 19/99 R

  Ermessensausübung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 116/17

  Zwar muss die Begründung eines Verwaltungsakts eine nach Auffassung der Behörde vorliegende Ermessensreduzierung auf Null gem. § 35 Abs. 1 S. 3 SGB X erkennen lassen (BSG Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 19/99 R - juris Rn. 19, Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 7).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 7 AS 1519/15

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 116/17

  Insofern kommt es nach zutreffender Auffassung auch nicht darauf an, ob der EinglVA inzwischen bestandskräftig geworden ist (so auch Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. November 2017 - L 7 AS 1519/15 B ER - juris Rn. 40; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - L 7 AS 1149/16 B ER - juris Rn. 32;… Sonnhoff, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 31 Rn. 55;… Knickrehm/Hahn in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 31 Rn. 21 m. w. N., auch zur Gegenansicht, die bei Bestandskraft keine Inzidentprüfung vornehmen will).
• LSG Sachsen, 22.12.2016 - L 7 AS 1149/16

  SGB-II -Leistungen; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 116/17

  Insofern kommt es nach zutreffender Auffassung auch nicht darauf an, ob der EinglVA inzwischen bestandskräftig geworden ist (so auch Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 24. November 2017 - L 7 AS 1519/15 B ER - juris Rn. 40; Sächsisches LSG, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - L 7 AS 1149/16 B ER - juris Rn. 32;… Sonnhoff, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 31 Rn. 55;… Knickrehm/Hahn in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 31 Rn. 21 m. w. N., auch zur Gegenansicht, die bei Bestandskraft keine Inzidentprüfung vornehmen will).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2016 - L 13 AS 324/16

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 116/17

  Schließlich hat der Senat bereits im Beschluss vom 14. Dezember 2016 - L 13 AS 324/16 B ER -) darauf hingewiesen, dass es sich als widersprüchlich darstellt, wenn der Kläger die angeblich zu kurze Laufzeit bemängelt, den EinglVA allerdings insgesamt ablehnt.
• BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04

  Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 116/17

  Ist - wie vorliegend - die Rechtmäßigkeit einer Sanktion zu überprüfen, ist auch im Polizei- und Ordnungsrecht sowie bei an Verwaltungsakte anknüpfende Straftatbestände umstritten, ob die Wirksamkeit des anordnenden Bescheides ausreicht oder nicht doch die Rechtmäßigkeit des Bescheides zu fordern ist (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 16. März 1998 - 1 Ss 367/97 - juris Rn. 17 m. w. N.;… Remmert in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 103 Abs. 2 GG, Rn. 19; für eine reine Wirksamkeitsprüfung Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04 - juris Rn. 17 ff.).
• BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R

  Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 116/17

  Damit greift der Gesetzgeber die bisherige unbefriedigende Praxis beim Nachweis der Eigenbemühungen nach dem SGB III und BSHG auf (vgl. dazu Stascheit, info also 1997, 145 ff; BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 18/05 R - juris Rn. 20 ff.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2016 - L 13 AS 15/16
• OLG Koblenz, 16.03.1998 - 1 Ss 367/97

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 141/17
  Der Sanktionsbescheid vom 15. September 2015 ist nach klageabweisendem Gerichtsbescheid des SG Stade Gegenstand des Berufungsverfahrens L 13 AS 116/17 gewesen.

  Der Erledigung durch Zeitablauf steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte auf den EinglVA Sanktionsbescheide gestützt hat und das Berufungsverfahren gegen den Sanktionsbescheid vom 15. September 2015 (Aktenzeichen: L 13 AS 116/17) noch nicht abgeschlossen gewesen ist.

  Der Kläger kann auf das vor dem Senat ebenfalls geführte weitere Berufungsverfahren (Aktenzeichen L 13 AS 116/17) verwiesen werden, in dem der Kläger die Aufhebung des Sanktionsbescheids vom 15. September 2015 begehrt.

  Die Klage war zu keinem Zeitpunkt begründet, da der streitgegenständliche EinglVA rechtmäßig gewesen ist (vgl. Urteil des Senats vom 12. Dezember 2018 - L 13 AS 116/17).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 20/17
  Grundsätzliche Voraussetzung für die Annahme einer sanktionsbewährten Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II ist die Rechtmäßigkeit, nicht nur Wirksamkeit, des EinglVA, weshalb dieser im Rahmen der Überprüfung eines Sanktionsbescheides seinerseits inzident zu prüfen ist (vgl. dazu ausführlich: Urteil des Senats vom 12. Dezember 2018 - L 13 AS 116/17).

  Nach der Rechtsprechung des BSG hat das Jobcenter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob und mit welchen Inhalten eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt wird (vgl. BSG…, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 42/15 R - juris Rn. 12 ff.; ausführlich: Urteil des Senats vom 12. Dezember 2018 - L 13 AS 116/17).

• BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 49/19 B

  Feststellung des vollständigen Wegfalls von Alg II wegen Verstoßes gegen …

  Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018 - L 13 AS 116/17 - wird zurückgewiesen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2019 - L 13 AS 210/16
  Schließlich hat der Senat (vgl. u.a. Senatsurteil vom 12. Dezember 2018 - L 13 AS 116/17) auch keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der den vorliegenden Bescheiden zugrundeliegenden Sanktionsvorschriften.